Haben Staat & Politik einen webfehler? –– Ja !!!
Die Stadt (nicht nur Solingen, trifft für viele zu) hat kein Geld. Weil sie, unter anderem, Ausgaben für Aufgaben bezahlen muss, die eigentlich der Bund verursacht oder angeordnet hat. Das Land könnte ja einspringen, wenn Städte klamm sind, aber nein, das Land hat ja gar nicht die Einnahmen, den Städten zu helfen. Bleibt also die EU. Die aber hat anderes zu tun ... (viel größere Ausgaben als so eine arme kleine Stadt wie Solingen) ...
Doch Moment mal. Haben wir nicht auf Stadtebene, im Land, für den Bund, bei der Europa-Wahl immer die gleiche Partei gewählt. Spielt ja gar keine Rolle, welche? Glaubten wir nicht, eine Partei stände insgesamt und durchgängig für das, was sie an irgendeiner Stelle sagt oder fordert oder für ihren Kurs ausgibt? Kann es eine CDU-Meinung in Solingen geben, die von den Grünen im Landtag und der SPD im Bund nicht geteilt wird? Na klar. Aber kann es eine CDU- (oder SPD oder Grünen oder FDP usw.) Meinung in Solingen geben, die nicht CDU-Meinung im Land und schon gar nicht CDU-Meinung im Bund ist? Kann, ja. Und es gibt sie auch, auch wenn es das eigentlich nicht geben sollte.
Meinen jedenfalls wir dummen Bürger. Und so müssen wir eben wieder einmal erleben, dass wir uns auf die Schüppe genommen fühlen. Was der Parteimensch auf lokaler Ebene sagt muss mit der Parteimeinung auf anderer Ebene überhaupt nicht übereinstimmen. Wofür dann noch Parteien? Wofür dann noch Städte und Länder und der Bund und Europa, wenn doch jeder jedes Problem auf andere abwälzt.
Das alles wäre ja nur Philosophie für den Stammtisch. Wenn nicht zu beobachten wäre, dass die Wut und Angst (oder eine Kombination davon) unter den eigentlich "bürgerlichen Bürgern" immer weiter zunimmt. Eine Radikalisierung ist nicht mehr ausgeschlossen, erste deutliche Anzeichen dafür gibt es schon.
Und diese Gefahr wächst mit jeder vernünftigen Lösung, die die Politik aus oben beschriebenen Phänomenen nicht mehr zu treffen in der Lage ist ...
